Verkehr, Energie, Emissionen müssen vor allem eines werden: weniger. Alle Energie, die wir künftig für unentbehrlich halten, muss aus regenerativen Quellen stammen.

Grundsatzprogramm Energie und Verkehr

Energie und Verkehr tragen zu einem hohen Anteil zur Erderwärmung und Weltzerstörung bei. Die Verbrennung von fossilen Energieträgern für unsere Mobilität, Strom und Wärme führt zum ständigen Anstieg von Treibhausgasemissionen in der Atmosphäre. Die dadurch verursachte Erderwärmung wird die Lebensräume der Erde in wenigen Jahrzehnten so stark verändern, dass Zerstörungen von Lebensräumen und – damit verbunden – Kriege um Ressourcen als unvermeidlich gesehen werden. Ziel aller politischen Bemühungen muss daher sein, die mit dem Verbrauch von fossilen Energieträgern verbundene Weltzerstörung sowie die dadurch erzeugten Treibhausgasemissionen dramatisch zu reduzieren.

Die Erzeugung und der massive Verbrauch von Energie in den Industrienationen führen zu Problemen im globalen Umfang:

• Erschließung, Transport und Aufbereitung von fossilen Energieträgern und Uran führen global zur großflächigen Zerstörung von Lebensräumen.
• Atomenergie ist unwirtschaftlich und nicht klimaneutral; sie ist verbunden mit ständiger Bedrohung durch einen möglichen GAU und erhöhter Strahlenbelastung; dies gilt auch für die immer noch völlig ungeklärte Lagerung der beim Betrieb der Kraftwerke entstehenden radioaktiven Stoffe.
• Die Gewinnung und Verbrennung fossiler Energieträger verschmutzt Luft und Wasser mit gesundheitsgefährdenden Stoffen wie Feinstaub und Schwermetallen.
• Die Vorkommen der fossilen Energieträger sind endlich. Mittelfristig führt ihre weitere Verwendung zum unkontrollierten Ende der heute üblichen Energieversorgung.
• Der aktuelle Energiebedarf kann auch unter Einsatz regenerativer Energieerzeugungsanlagen nicht beibehalten werden. Allein die Menge des Energieeinsatzes für die Produktion der entsprechenden Anlagen sowie die Menge der dafür nötigen Ressourcen sind nicht verfügbar.

Die Reduzierung des Energieverbrauchs muss daher oberstes Ziel einer zukunftsfähigen Energiepolitik werden. Zudem müssen die Kosten für Wärme, Strom und Mobilität die wahren Kosten abbilden, einschließlich der Kosten für die Wiederherstellung von zerstörter Natur.

Energieerzeugung und soziale Verantwortung

Wir stellen fest:

• Die Gewinnung fossiler und atomarer Energieträger findet meist unter Ausbeutung der dort lebenden Menschen – insbesondere im globalen Süden – statt.
• Die Gewinne aus diesen Energieträgern erwirtschaften wenige Großkonzerne und die mit ihnen verbundene globale Finanzindustrie.
• Die bestehende Energiepolitik verstärkt die Schere zwischen Arm und Reich und zwischen Frauen und Männern.

Wir fordern:

• Sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke
• Stilllegung aller Kohlekraftwerke bis 2030
• Beendigung aller direkten und indirekten Subventionen für fossile und atomare Energien
• Übernahme der Kosten zur Beseitigung der Kraftwerke selbst und der durch ihren Betrieb entstandenen Schäden durch ihre Betreiber
• Eine angemessene CO_{2 –}Steuer, die die Größenordnung der verursachten Umweltschäden widerspiegelt; sie darf ausschließlich für ihre Beseitigung verwendet werden
• Auf- und Ausbau einer regenativen, dezentralen und solidarischen Energieversorgung mit Partizipation von BürgerInnen bei der Energieerzeugung

Mobilität und Verkehr

Eine radikale Mobilitätswende ist notwendig, denn:

• Der Verkehrssektor ist einer der Sektoren mit dem höchsten Energieverbrauch.
• Die Fokussierung auf Autos im Individualverkehr führt zu einem hohen Ausstoß von umweltschädlichen Stoffen wie CO₂, NO_x und Feinstäuben.
• Der motorisierte Individualverkehr beansprucht im fahrenden und ruhenden Verkehr unverhältnismäßig viel öffentlichen Raum.
• Menschen im ländlichen Raum sind in ihrer alltäglich notwendigen Mobilität oft auf ein Auto angewiesen.

Ein Umstieg im Individualverkehr von fossil betriebenen Fahrzeugen auf solche mit Elektroantrieb oder einem Antrieb durch eine Brennstoffzelle löst keines der oben genannten Probleme. Auch Treibstoff aus Biomasse ist keine Alternative: Die Produktion von Biomasse im industriellen Maßstab ist ökologisch und sozial verheerend und steht in direkter Konkurrenz zum Anbau von Lebensmitteln.

Wir brauchen eine Mobilitätswende, die in der Lage ist, Emissionen von Treibhausgasen und anderer lebensfeindlicher Schadstoffe zu senken, und die den öffentlichen Raum an die Mehrheit der Menschen, die ihn nutzen wollen, zurückgibt. Wir brauchen eine Umverteilung des öffentlichen Raums zugunsten des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und derjenigen Menschen, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind.

Dazu nötig ist:

• Ausbau des ÖPNV in den Städten und im ländlichen Raum; dieser öffentliche Nahverkehr muss kostenlos nutzbar sein
• Massive Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs und Tempolimit auf allen Straßen
• Massiver Ausbau der Infrastruktur für Radverkehr
• Neue Schienenwege statt neuer Autobahnen
• Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene
• Mobilität und Verkehr ist ein öffentliches Gut und darf nicht privatisiert sein. Daher: Rücknahme der Privatisierung von Eisenbahnen und Straßen.
• Abschaffung von Subventionen für den motorisierten Individual-, Güter- und Flugverkehr
• Konversion der Autoindustrie hin zur Produktion von gesellschaftlich sinnvollen und nützlichen Produkten.

Die Lebensgrundlagen weltweit sichern zu wollen heißt, eine Ökonomie und die dazu gehörige Kultur des „Genug“ anzustreben. Im Bereich Energie bedeutet dies, ein anderes Verhältnis zu Energieverbrauch, Mobilität und Konsum zu gewinnen. Dabei müssen soziale, kulturelle, ökologische und globale Aspekte berücksichtigt werden. Die nötigen Reduktionsziele sind nicht verhandelbar.