Gegen die Doppelmoral

Zweierlei Maß beherrscht unsere politische Bewertung militärischer Interventionen sowie unseren Umgang mit geflohenen Menschen. Es ist verständlich, dass Individuen ihr Mitgefühl und ihre Hilfsbereitschaft nicht auf alle Kriegs- und Krisengebiete der Welt gleichmäßig verteilen können. Doch politische Entscheidungen müssen sich an der Allgemeingültigkeit der Menschenrechte orientieren.

Während unsere Außenministerin Annalena Baerbock deutliche und richtige Worte gegenüber Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg findet, schweigt sie zu Kriegsverbrechen des Nato-Partners Türkei gegen Kurdinnen und Kurden in den Nachbarstaaten Syrien und Irak.

Während geflohene Menschen aus der Ukraine unbürokratische Aufnahme und Hilfe erhalten, müssen geflohene Menschen aus Syrien und Afghanistan unter menschenunwürdigen Bedingungen in europäischen Lagern vegetieren und im Mittelmeer ertrinken.

Diese doppelmoralischen Standards basieren auf rechtlicher Ungleichbehandlung; sie sind unerträglich und befördern rassistische Denk- und Verhaltensweisen. Wir fordern die Bundesregierung auf, völkerrechtswidrige Angriffskriege grundsätzlich zu verurteilen und sich für ihre Beendigung einzusetzen. Wir fordern gleiche Integrationschancen für alle geflohenen Menschen. Dazu muss die entsprechende EU-Richtlinie (Massenzustromrichtlinie 2001/55/EG https://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/Gesetzestexte/EU-RL_voruebergehender_Schutz.pdf) auf alle Schutzsuchenden angewendet werden – unabhängig davon, woher diese kommen.

Wir protestieren gegen die Verurteilung der Menschenrechts- und Friedensaktivistin Olga Karach

Die Menschenrechts- und Friedensaktivistin Olga Karach wurde von der belarussischen Justiz in Abwesenheit wegen ihrer Menschenrechtsarbeit zu 12 Jahren Haft und einer Geldstrafe von 170.000 € verurteilt. Sie war angeklagt wegen „Verschwörung zur Machtergreifung durch verfassungswidrige Mittel“, „Förderung extremistischer Aktivitäten“, und „Diskreditierung der Republik Belarus“. Gemeinsam mit ihr wurden auch Veranika Tsepkala, Yauhen Vilski, Anatoli […]

Mahnwache hinter Gittern

Unterstützung für Susan Crane und Susan an der Hijden Seit dem 4. Juni 2024 befinden sich Susan Crane aus den USA (80 jährig) und Susan van der Hijden (Niederlande) für 229 Tage bzw. 115 Tage in der JVA Rorbach. Sie sehen ihren Akt des Widerstandes gegen die Atomwaffen in Büchel als „Mahnwache hinter Gittern“. Sie […]

Ein starker Feminismus ist wichtiger denn je!

Wir sind bestürzt über den Rechtsruck, der sich in den letzten Wahlen niedergeschlagen hat. Bei der Europawahl und bei den letzten Landtagswahlen hat die AfD, die in Teilen gesichert rechtsextrem ist, an Stimmen zugelegt. Auch das BSR hat zweistellige Werte erzielt. Offensichtlich erreichen die „etablierten“ Parteien viele Wähler:innen nicht mehr. Die Gründe dafür sind sicher […]

Brief an den Deutschen Frauenrat zum Thema „Selbstbestimmungsgesetz“

Sehr geehrter Vorstand des Deutschen Frauenrats, die Feministische Partei DIE FRAUEN ist als DF-Mitgliedsverband stark irritiert darüber, dass die Vertreterin des Deutschen Frauenrats bei der Anhörung zum Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes am 28.11.2023 im Bundestag davon sprach, dass der DF gemeinsam mit seinen rund 60 Mitgliedsorganisationen der Überzeugung sei, dass das geplante Selbstbestimmungsgesetz menschenrechtlich geboten und […]

Stellungnahme zum Self-ID-Gesetz

Die Feministische Partei DIE FRAUEN setzt sich für die Überwindung von Geschlechterstereotypen ein. Unser Ziel ist eine feministische Gesellschaft ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung.

Wer vom Krieg profitiert, wird ihn nicht stoppen.

Derzeit gilt Kriegsrhetorik als Ausdruck von Moral und die Ablehnung von Waffenexporten als verantwortungslos. Doch vlele Kriege werden nicht durch einen Sieg einer der Konfliktparteien beendet, sondern durch Verhandlungen.

Resolution zu Ukrainekrieg

Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Dieser ist das Ergebnis von internationaler patriarchaler Herrschaftspolitik. Machtstreben in Kombination mit Armeen und Rüstungsproduktion verursacht unendliches Leid.

Wir sagen NEIN zu Militarisierung, Waffenlieferungen oder Militäraktionen und den dadurch erzeugten Eskalationsspiralen. Wir unterstützen humanitäre Hilfe für alle Geflüchteten und Opfer von Gewalt – unabhängig von ihrer Herkunft.

Gegen die Doppelmoral

Zweierlei Maß beherrscht unsere politische Bewertung militärischer Interventionen sowie unseren Umgang mit geflohenen Menschen. Es ist verständlich, dass Individuen ihr Mitgefühl und ihre Hilfsbereitschaft nicht auf alle Kriegs- und Krisengebiete der Welt gleichmäßig verteilen können. Doch politische Entscheidungen müssen sich an der Allgemeingültigkeit der Menschenrechte orientieren. Während unsere Außenministerin Annalena Baerbock deutliche und richtige Worte […]

Quotierung – Die wichtigsten Fragen und Antworten

Wer patriarchale Strukturen abbauen möchte, muss zuerst die Quote beseitigen – die Männerquote! Diese besagt, dass bei der Besetzung einer Position auch unterqualifiziertere Männer immer Vorrang vor einer qualifizierteren Frau haben.
Ein wesentliches Instrument zur Durchsetzung der Chancengleichheit ist die Reduzierung der Männerquote – auch Frauenquote genannt. Natürlich regt sich dagegen Widerstand. Die Argumente sind manchmal bedenkenswert und oft fadenscheinig. Hier unsere Antwort!

100 Jahre Frauenwahlrecht: die unvollendete Demokratie

Am 12. November 1918 wurde mit der Verkündung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts der Grundstein für die parlamentarische Demokratie in Deutschland gelegt. Wir feiern dieses Datum als Geburtsstunde des Frauenwahlrechts. Wir feiern den historischen Erfolg unserer politischen Vormütter mit Dankbarkeit und Respekt. Unbeirrt und mutig haben sie für dieses Recht in internationalen Bündnissen gekämpft. Dafür […]

Kampf gegen KurdInnen auch von Deutscher Seite – Leserinnenbrief an die SZ

10. März 2018 Sehr geehrte Chefredakteure, sehr geehrte leitende Redakteurin, sehr geehrter Herr Prantl, ich bin Leserin der SZ und habe einen ausgeprägten Sinn für Gerechtigkeit. Ich bin Mutter und Großmutter. Ich mag mir gar nicht vorstellen, wie es den Müttern und Großmüttern, den Kleinkindern und Kindern und Männern in dem Kriegsgebiet in Syrien geht, […]

VISIONEN IM HIER UND JETZT

Für die politisch interessierte Leserin, die alt genug ist, die Entstehung und Entwicklung der GRÜNEN verfolgt zu haben, sind die Begriffe „Fundamentalismus“ und „Realpolitik“ und die damit verbundenen Diskussionen bekannt.

Für Jüngere sei gesagt, dass diese Begriffe Wortschöpfungen der GRÜNEN sind. Die Auseinandersetzung selbst aber ist älter; sie wurde von allen systemkritischen Parteien geführt und wurde vorher in der StudentINNenbewegung und in der ArbeiterINNenbewegung als Widerspruch zwischen Reform und Revolution bezeichnet. Fast immer ließen sich in diesen Diskussionen DREI Strömungen ausmachen.

Sind wir eine feministische Partei?

Da wollen endlich die Frauen eine größeren Frauengruppe, die sich „Die Hälfte des Himmels“ nennt, bei uns Mitfrauen werden, und schon steht der alte Zankapfel Feminismus, d. h. stellvertretend das Adjektiv „feministisch“ im Namen unserer Partei wieder zur Disposition. Die neuen Frauen stört der Begriff und bei uns war er von Anfang an heiß umstritten. Er hat uns bisher auch nicht die Sympathien eingebracht, die wir erhofft hatten.

Gesellschaftliche Verantwortung und Utopie

Wir leben in EINER Welt! Wenn wir Gemeinwohl denken, dann denken wir an eine Welt und nicht an eine gedrittelte oder wie auch immer geteilte Welt. Wir müssen global denken und unser eigenes Handeln lokal verändern.

Migration und Flucht

Wir sind der fundamentalen Überzeugung, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen ihr Recht auf Schutz und Asyl wahrnehmen können und dass der Schutz von Frauen und Kindern dabei besondere Beachtung bekommen muss.

Frieden und Krieg / Pazifismus

Die Feministische Partei DIE FRAUEN lehnt militärische Gewalt als Mittel zur Konfliktlösung ab. Wir setzen uns für die Abschaffung von Militär und Rüstung ein und wenden uns gegen die Exporte von Waffen und anderen Rüstungsgütern aus Deutschland. Wir lehnen militärisches Denken ab, das darauf basiert, Menschen zu töten , bzw. mit dem Töten zu beauftragen.

Weitere Artikel zum Thema

Menschen schützen statt Grenzen schließen

Seit dem extremistischen Anschlag in Solingen im August 2024, bei dem mehrere Menschen brutal ermordet worden sind, wird von Politiker:innen eine weitere Verschärfung des Asylrechts, verstärkte Abschiebung, Schließung der Grenzen usw. diskutiert. Die Asyldebatte wurde zu einem vorherrschenden Thema in den Medien. Geflüchtete an den Grenzen abzuweisen ist unmenschlich Aus Sicht der Feministische Partei DIE

Wir protestieren gegen die Verurteilung der Menschenrechts- und Friedensaktivistin Olga Karach

Die Menschenrechts- und Friedensaktivistin Olga Karach wurde von der belarussischen Justiz in Abwesenheit wegen ihrer Menschenrechtsarbeit zu 12 Jahren Haft und einer Geldstrafe von 170.000 € verurteilt. Sie war angeklagt wegen „Verschwörung zur Machtergreifung durch verfassungswidrige Mittel“, „Förderung extremistischer Aktivitäten“, und „Diskreditierung der Republik Belarus“. Gemeinsam mit ihr wurden auch Veranika Tsepkala, Yauhen Vilski, Anatoli

Mahnwache hinter Gittern

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Brief an den Deutschen Frauenrat zum Thema "Selbstbestimmungsgesetz"

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