Kurz vor der Bundestagswahl verschärft sich der Ton im Parlament. Die Sorge vor einem weiteren Rechtsruck wächst – und davor, dass die Union nach der Wahl mit der AfD zusammenarbeitet.

Es kam es zu einem Tabubruch

Am 29. Januar 2025 wurde im Deutschen Bundestag erstmals ein Antrag mit Hilfe der AfD beschlossen. Den Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik hat die CDU/CSU in den Bundestag eingereicht. Auch Mitglieder der FDP und des BSW (Fraktionslose) haben dafür gestimmt. Der Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz, hat die Unterstützung der AfD billigend in Kauf genommen, und er versichert, dass er erneut so handeln würde. Dies ist eine Zäsur für unsere Demokratie!

Am 31.01.2025 hat die CDU/CSU versucht, ein sogenanntes Zustrombegrenzungsgesetz zu verabschieden und wieder die Stimmen der AfD-Fraktion in Kauf genommen. Dieser Entwurf wurde von einer knappen Mehrheit im Bundestag abgelehnt.

Rechtsextreme lassen sich nicht durch rechtsextreme Politik bekämpfen

Es ist schon viel darüber geschrieben worden, dass Merz sein eigenes Wort gebrochen hat und an der Brandmauer zur AfD zündelt. Das ist sehr gefährlich! Am 29.1. wurde das Abstimmungsergebnis von der in Teilen rechtsextremen und faschistischen AfD gefeiert. Und das, obwohl nur wenige Stunden vorher der Opfer des Holocausts gedacht wurde.

Wir von der Feministischen Partei DIE FRAUEN kritisieren eine Politik, die sich an rechtsextremen Forderungen orientiert und glaubt, Rechtsextreme lassen sich so bekämpfen.

Wir kritisieren alle, die falsche Lösungen propagieren. Komplexe, reale Probleme lassen sich nicht mit einfachen Lösungen beheben! Der zunehmende Rechtsextremismus lässt sich nur durch eine demokratische und soziale Politik aufhalten.

Es gibt viele drängende Themen!

Wir von der Feministischen Partei DIE FRAUEN begrüßen es sehr, dass es Politiker:innen gibt, die im Wahlkampf auf andere Themen setzen wie:

• Einsatz für eine zukunftstaugliche Wirtschaft 
• Eine Verkehrspolitik, die gerechte Mobilität gewährleistet und die Klimavorgaben einhält
• Soziale Gerechtigkeit
• Bezahlbaren Wohnraum
• Integration von Geflüchteten

um nur einige zu nennen.

Uns Feministinnen liegen außerdem folgende Themen am Herzen:

• Abschaffung des Ehegattensplittings
• Unterstützung für Alleinsorgende
• Vollständige Umsetzung der Istanbulkonvention (Frauenhausplätze, Gewalt-Prävention)
• Feminizid-Erfassung, -Verfolgung, -Bestrafung, -Prävention
• Streichung des § 218 StGB

Ein starker Feminismus ist wichtiger denn je!

„Frauen werbt und wählt,

jede Stimme zählt,

jede Stimme wiegt,

Frauenwille siegt“.

Dieser Wahlslogan von Elly Heuss-Knapp zur Wahl am 19. Januar 1919, der ersten Wahl, bei der Frauen in Deutschland wahlberechtigt waren, ist hochaktuell. Wir Feministinnen können bei der kommenden Bundestagswahl mit unserer Stimme ein Zeichen setzen.

Das machen auch all die Hunderttausenden von Menschen, die auf der Straße demonstrieren, um ihrer Angst vor Faschismus und Rechtsextremismus Ausdruck zu verleihen.

Wir unterstützen die viel gerufene Parole: Alle zusammen gegen den Faschismus!

Das Recht auf Asyl muss bleiben!

Nein zu Militarisierung und Krieg!