Resolution zu Ukrainekrieg

Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Dieser ist das Ergebnis von internationaler patriarchaler Herrschaftspolitik. Machtstreben in Kombination mit Armeen und Rüstungsproduktion verursacht unendliches Leid.

Wir sagen NEIN zu Militarisierung, Waffenlieferungen oder Militäraktionen und den dadurch erzeugten Eskalationsspiralen. Wir unterstützen humanitäre Hilfe für alle Geflüchteten und Opfer von Gewalt – unabhängig von ihrer Herkunft.

Feministische Politik verweigert militärisches Denken und Handeln. Wir möchten den Ausbau von sozialer Verteidigung und die Förderung von zivilem Widerstand – nicht nur in Russland und der Ukraine – vorantreiben. Wir wenden uns gegen das Ausreiseverbot von ukrainischen Männern, denn niemand darf gezwungen werden, militärische Gewalt auszuüben. Desertierende müssen unterstützt und Desertieren als Fluchtgrund international anerkannt werden.

Die Welt braucht eine Zeitenwende für Abrüstung und Frieden und für soziale und ökologische Zukunftssicherung. Deutschland soll dazu beitragen

durch eine Senkung der Rüstungsausgaben, das Verbot jeglicher Rüstungsexporte und den Stopp aller militärischen Auslandseinsätze
durch die Umwidmung der für den Rüstungshaushalt geplanten Mittel von 100 Milliarden Euro in Mittel für die Überwindung der Abhängigkeit von fossilen Energien und der Bewältigung der drohenden Klimakatastrophe
durch die Beendigung der Atomwaffenstationierung in Deutschland
durch den Stopp von Entwicklung und Anschaffung bewaffneter Drohnen
durch Austritt aus der Nato und Abschaffung der Bundeswehr

Weitere Artikel zum Thema

Menschen schützen statt Grenzen schließen

Seit dem extremistischen Anschlag in Solingen im August 2024, bei dem mehrere Menschen brutal ermordet worden sind, wird von Politiker:innen eine weitere Verschärfung des Asylrechts, verstärkte Abschiebung, Schließung der Grenzen usw. diskutiert. Die Asyldebatte wurde zu einem vorherrschenden Thema in den Medien. Geflüchtete an den Grenzen abzuweisen ist unmenschlich Aus Sicht der Feministische Partei DIE

Wir protestieren gegen die Verurteilung der Menschenrechts- und Friedensaktivistin Olga Karach

Die Menschenrechts- und Friedensaktivistin Olga Karach wurde von der belarussischen Justiz in Abwesenheit wegen ihrer Menschenrechtsarbeit zu 12 Jahren Haft und einer Geldstrafe von 170.000 € verurteilt. Sie war angeklagt wegen „Verschwörung zur Machtergreifung durch verfassungswidrige Mittel“, „Förderung extremistischer Aktivitäten“, und „Diskreditierung der Republik Belarus“. Gemeinsam mit ihr wurden auch Veranika Tsepkala, Yauhen Vilski, Anatoli

Mahnwache hinter Gittern

Unterstützung für Susan Crane und Susan an der Hijden Seit dem 4. Juni 2024 befinden sich Susan Crane aus den USA (80 jährig) und Susan van der Hijden (Niederlande) für 229 Tage bzw. 115 Tage in der JVA Rorbach. Sie sehen ihren Akt des Widerstandes gegen die Atomwaffen in Büchel als „Mahnwache hinter Gittern“. Sie

Feministin sein heißt gegen Rechts sein!

Wir sind bestürzt vom Rechtsruck, der sich in den jüngsten Wahlergebnissen niedergeschlagen hat, und darüber, dass das Thema Klimaschutz so einen geringen Stellenwert für die WählerInnen eingenommen hatte – was sich vor allem im Absturz der Grünen zeigt. Doch interpretiert man das schlechte Wahlergebnis der Grünen auch als Reaktion auf die zunehmend frauenfeindliche Ausrichtung innerhalb

Brief an den Deutschen Frauenrat zum Thema "Selbstbestimmungsgesetz"

Sehr geehrter Vorstand des Deutschen Frauenrats, die Feministische Partei DIE FRAUEN ist als DF-Mitgliedsverband stark irritiert darüber, dass die Vertreterin des Deutschen Frauenrats bei der Anhörung zum Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes am 28.11.2023 im Bundestag davon sprach, dass der DF gemeinsam mit seinen rund 60 Mitgliedsorganisationen der Überzeugung sei, dass das geplante Selbstbestimmungsgesetz menschenrechtlich geboten und