Seit dem extremistischen Anschlag in Solingen im August 2024, bei dem mehrere Menschen brutal ermordet worden sind, wird von Politiker:innen eine weitere Verschärfung des Asylrechts, verstärkte Abschiebung, Schließung der Grenzen usw. diskutiert. Die Asyldebatte wurde zu einem vorherrschenden Thema in den Medien.
Geflüchtete an den Grenzen abzuweisen ist unmenschlich
Aus Sicht der Feministische Partei DIE FRAUEN ist die Asylpolitik eine Frage der Menschlichkeit. Auf Abschottung und Abschreckung zu setzen, ist populistisch und unmenschlich. Geflüchtete an den Grenzen abzuweisen, widerspricht zudem den Genfer Flüchtlingskonventionen und dem Europäischen Recht. So hat z.B. jede asylsuchende Person in Deutschland Anspruch auf die individuelle Prüfung ihres/seines Antrags. Ohne diese Prüfung darf er/sie nicht zurückgewiesen werden.
Fluchtgründe anerkennen
Fluchtgründe sind vielfältig. Wer vor Krieg, Gewalt, Hunger, Unterdrückung oder Umweltzerstörung flüchtet, verdient unsere Unterstützung und Solidarität.
Krieg und Gewalt: Die erschütternde Realität
Krieg und bewaffnete Konflikte sind die häufigsten Gründe für Flucht. Der Schrecken von Bombenangriffen, die Gefahr durch bewaffnete Gruppen und die Zerstörung von Lebensgrundlagen zwingen Millionen von Menschen zur Flucht.
Hunger und Armut: Die Folgen von Ausbeutung
Hunger und Armut treiben Menschen ebenfalls in die Flucht. Die ungerechte Verteilung von Ressourcen, die Ausbeutung von Ländern und die daraus resultierenden Armutsfallen sind die Ursache für diese humanitäre Katastrophe.
Klimawandel: Die Flucht vor der Katastrophe
Der Klimawandel hat immense Auswirkungen auf die Lebensbedingungen vieler Menschen. Dürren, Überschwemmungen und andere Naturkatastrophen zwingen Menschen zur Flucht aus ihren Heimatregionen. Die Folgen des Klimawandels, die wir zum Teil selbst verursacht haben, zwingen Millionen von Menschen, ihre Heimat zu verlassen.
Unterdrückung aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung
In vielen Ländern werden Frauen aufgrund ihres Geschlechts und Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verfolgt. Besonders in Afghanistan werden durch das Taliban-Regime Frauen systematisch unterdrückt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 04. Oktober 2024 endlich ein wichtiges Urteil für den Schutz von Frauen aus Afghanistan gefällt und die systematische Unterdrückung von Frauen als Verfolgung eingestuft. Es reiche aus, das Geschlecht und die Staatsangehörigkeit zu überprüfen, um Frauen aus Afghanistan Flüchtlingsschutz zu gewähren.
Integration und Verständigung statt Abschiebung
Die Integration von Geflüchteten in die deutsche Gesellschaft sehen wir als wesentlichen Bestandteil einer gelungenen Asylpolitik. Daher sollte alles für die Verständigung zwischen der Bevölkerung und den Neu-Ankömmlingen getan werden. Einerseits gilt es, die Werte des Grundgesetzes und die sich daraus ergebenden Regeln eindringlich zu vermitteln. Andererseits müssen z.B. ausländische Berufsabschlüsse anerkannt und Lohnarbeit schnellstens ermöglicht werden.
Paradoxe Migrationspolitik
Als ein Land mit alternder Gesellschaft ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen. Deutsche Politiker:innen suchen im Ausland z.B. händeringend nach Menschen, die sie als Pflegefachkräfte nach Deutschland holen wollen. Gleichzeitig werden ausbildungswillige, bzw. ausgebildete Fachkräfte in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Diese kostspielige Absurdität können die meisten Bürger:innen nicht nachvollziehen. Auch wir finden dieses Vorgehen schädlich für unsere gesellschaftlichen Herausforderungen.
Wir lehnen das aktive Abwerben von ausgebildeten Pflegekräften aus dem globalen Süden ab, weil diese dort mindestens genauso nötig gebraucht werden wie in Deutschland. Stattdessen sollen Menschen, die sich in Deutschland für Fürsorgeberufe entscheiden, unabhängig von ihrer Herkunft besondere Wertschätzung erfahren.
Asyldebatte schürt Ängste und nutzt der AFD
Die Debatte um die Asylpolitik ist oft emotional aufgeladen und von populistischen Parolen geprägt. Dabei werden Fakten oft verdreht oder ignoriert.
Zwei Beispiele:
- Zwischen Januar und September 2024 wurden in Deutschland 195.095 Asylanträge gestellt, davon 179.212 Erstanträge (ohne ukrainische Geflüchtete die seit Ende Februar 2022 eingereist sind). Das sind rund 22 Prozent weniger Asylanträge als im gleichen Zeitraum 2023 (die Erstanträge sind um rund 23 Prozent zurückgegangen). Im Vergleich zu 2015-2016 bleibt die Zahl der Asylanträge gering.
- Rund 58 Prozent der rund 117,3 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, konnten außerdem das eigene Land nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR nicht verlassen (Stand: 31.12.2023). Sie werden als sogenannte Internally Displaced People (Binnenflüchtlinge) gezählt. Die meisten Geflüchteten, die Schutz im Ausland finden, bleiben zudem in der Nähe ihrer Heimat.
Rechtsextreme und Terroristen haben ein gemeinsames Ziel: Die Gesellschaft zu spalten, indem sie Angst und Schrecken verbreiten und als Lösungen den Abbau von Demokratie und Grundrechten proklamieren. Diese Strategie nützt besonders der in Teilen rechtsextremen AFD. Es werden Ängste und Hass gegen Flüchtlinge, die Angst vor Überfremdung und Kriminalität geschürt und die tatsächlichen Herausforderungen unserer Zeit ignoriert und vernebelt.
Die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit
Andere Themen werden von der Asyldebatte überschattet. Dabei gilt es, dringendere Probleme zu lösen wie z.B. die marode Infrastruktur, verfehlte Verkehrspolitik, unzureichende Bildungspolitik, Gewalt gegen Frauen und Kinder (um nur einigen zu nennen)
Dies ist ein großer Fehler, denn allein die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Sie betrifft uns alle und fordert uns dazu auf, unsere Lebensweise und unsere Politik zu verändern. Wir brauchen jetzt entschlossene Maßnahmen, um den Klimawandel zu bekämpfen und unsere Zukunft zu sichern.
Unsere Verantwortung für die Zukunft
Wir alle tragen eine Verantwortung für die globale Gerechtigkeit und den Schutz von Menschen in Not. Die feministische Partei DIE FRAUEN strebt daher eine humanitäre Flüchtlingspolitik an, die auf Solidarität und Zusammenarbeit basiert. Wir setzen uns für eine gerechtere Welt ein, in der Flucht nicht mehr notwendig ist.