Wir protestieren gegen die Verurteilung der Menschenrechts- und Friedensaktivistin Olga Karach
Die Menschenrechts- und Friedensaktivistin Olga Karach wurde von der belarussischen Justiz in Abwesenheit wegen ihrer Menschenrechtsarbeit zu 12 Jahren Haft und einer Geldstrafe von 170.000 € verurteilt. Sie war angeklagt wegen „Verschwörung zur Machtergreifung durch verfassungswidrige Mittel“, „Förderung extremistischer Aktivitäten“, und „Diskreditierung der Republik Belarus“. Gemeinsam mit ihr wurden auch Veranika Tsepkala, Yauhen Vilski, Anatoli Kotau und Vadzim Dzmitrenak zu je 12 Jahren Haft und hohen Geldstrafen verurteilt. Olga Karatch leitet das Internationale Zentrums für Bürgerinitiativen Unser Haus (Nash Dom) und ist Mitglied im Vorstand des Europäischen Büros für Kriegsdienstve (EBCO). Wir teilen die Sorge mehrerer internationaler Friedensorganisationen um Olga Karach und ihrer Organisation Nash Dom, die als Teil des Netzwerkes #ObjectWarCampaign KriegsgegnerInnen und KriegsdienstverweigerInnen in Belarus unterstützt. Die Entscheidung des Gerichts bedroht auch die Sicherheit weiterer FriedensaktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen aus Belarus. Die UN-Sonderberichterstatterin über die Menschenrechtslage in Belarus betonte ebenfalls in ihrem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat diese besorgniserregende Situation. […]
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Feministische Partei DIE FRAUEN lehnt Selbstbestimmungsgesetz ab
Die Feministische Partei DIE FRAUEN setzt sich seit jeher für die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung beider Geschlechter, einschließlich der Menschen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung ein. In diesem Sinne lehnen wir den Beschluss des Bundestages zum „Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG)” entschieden ab. Das SBGG reproduziert patriarchale Strukturen und verstärkt bestehende Geschlechtsrollen-Stereotype. Statt Selbstbestimmung und Vielfalt zu fördern, schränkt das Gesetz die Rechte und Autonomie von Frauen ein. Auch demokratische Prinzipien wie die Meinungsfreiheit werden bedroht. Wir fordern eine umfassende Überarbeitung des Gesetzesrahmens, die die verschiedenen Bedürfnisse aller betroffenen Gruppen berücksichtigt. Die Feministische Partei DIE FRAUEN ruft dazu auf, die von verschiedenen Organisationen geplante Klage gegen das SBGG zu unterstützen und für eine Gesetzgebung einzutreten, die die grundgesetzlich versicherten Rechte der weiblichen Mehrheit der Bevölkerung respektiert. […]
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Frauenorganisationen informieren UN Frauenrechtskommission über besorgniserregende Entwicklungen in Deutschland
Die Feministische Partei DIE FRAUEN ist eine von zahlreichen Frauenorganisationen und -initiativen, die das eingereichte Dokument unterzeichnet haben. Es macht die UN auf gegenwärtig besorgniserregende Entwicklungen in Deutschland aufmerksam, die gegen ratifizierte Konventionen verstoßen. Die Dokumentation konzentriert sich auf die Themenbereiche ‚geplantes Selbstbestimmungsgesetz (SBGG)‘ und ‚Prostituiertenschutzgesetz ProstSchG‘. Die Unterlagen wurden Ende Januar 2024 bei der UN-Frauenrechtskommission und der UN-Sonderberichterstatterin zu Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Reem Alsalem eingereicht. Gemäß den Regularien der Vereinten Nationen wird die Bundesregierung Deutschlands über den Eingang des Dokuments informiert. Sie hat sechs Monate Zeit gegenüber der UN zu den erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen. […]
weiterlesenWas uns aktuell umtreibt
Brief an den Deutschen Frauenrat zum Thema „Selbstbestimmungsgesetz“
Sehr geehrter Vorstand des Deutschen Frauenrats, die Feministische Partei DIE FRAUEN ist als DF-Mitgliedsverband stark irritiert darüber, dass die Vertreterin des Deutschen Frauenrats bei der Anhörung zum Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes am 28.11.2023 im Bundestag davon sprach, dass der DF gemeinsam mit seinen rund 60 Mitgliedsorganisationen der Überzeugung sei, dass das geplante Selbstbestimmungsgesetz menschenrechtlich geboten und ein Gewinn für die ganze Gesellschaft sei. (https://www.bundestag.de/ausschuesse/a13_familie/Anhoerungen/973786-973786; DF Beginn Minute 38.50) Davon kann bezüglich der Feministischen Partei DIE FRAUEN keine Rede sein. Wir sind […]
Nein zum Digitalzwang
Die zunehmende Digitalisierung macht es in vielen Lebensbereichen immer schwieriger, ohne Smartphone und Internet teilzunehmen. Ob Packstationen, Leihfahrzeuge, Speisekarten, Arzttermine- viele Dienste basieren heutzutage auf die Nutzung eines Smartphones. Nicht nur alte und arme Menschen werden durch Digitalisierung ausgeschlossen, sondern auch diejenigen, die sich aus verschiedenen Gründen nicht dem Digitalzwang unterwerfen wollen. Wir meinen: Private und öffentliche Dienstleister müssen sicherstellen, dass sie auch Menschen Zugang bieten, die nicht online sind oder sein wollen. Das Recht auf ein analoges Leben ohne […]
Stellungnahme zum Self-ID-Gesetz
Die Feministische Partei DIE FRAUEN setzt sich für die Überwindung von Geschlechterstereotypen ein. Unser Ziel ist eine feministische Gesellschaft ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung.
Unsere Solidarität gehört der spanischen Fußballerin Jennifer Hermoso!
Bei der Siegerehrung der Frauen-Fußball-WM am 20.08.2023 hat der spanische Verbandschef Luis Rubiales eine der spanischen Spielerinnen, Jennifer Hermoso, ohne ihr Einverständnis auf den Mund geküsst und dabei mit beiden Händen ihren Kopf umklammert. In einer Stellungnahme hat Hermoso bekräftigt, dass sie sich „verletzlich und als Opfer einer Aggression, eines impulsiven Verhaltens eines Machos“ gefühlt habe.
„Those who love feminism must learn to organize as effectively as those who love patriarchy“
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