Menschen schützen statt Grenzen schließen
Seit dem extremistischen Anschlag in Solingen im August 2024, bei dem mehrere Menschen brutal ermordet worden sind, wird von Politiker:innen eine weitere Verschärfung des Asylrechts, verstärkte Abschiebung, Schließung der Grenzen usw. diskutiert. Die Asyldebatte wurde zu einem vorherrschenden Thema in den Medien. Geflüchtete an den Grenzen abzuweisen ist unmenschlich Aus Sicht der Feministische Partei DIE FRAUEN ist die Asylpolitik eine Frage der Menschlichkeit. Auf Abschottung und Abschreckung zu setzen, ist populistisch und unmenschlich. Geflüchtete an den Grenzen abzuweisen, widerspricht zudem den Genfer Flüchtlingskonventionen und dem Europäischen Recht. So hat z.B. jede asylsuchende Person in Deutschland Anspruch auf die individuelle Prüfung ihres/seines Antrags. Ohne diese Prüfung darf er/sie nicht zurückgewiesen werden. Fluchtgründe anerkennen Fluchtgründe sind vielfältig. Wer vor Krieg, Gewalt, Hunger, Unterdrückung oder Umweltzerstörung flüchtet, verdient unsere Unterstützung und Solidarität. Krieg und Gewalt: Die erschütternde Realität Krieg und bewaffnete Konflikte sind die häufigsten Gründe für Flucht. Der Schrecken von Bombenangriffen, die Gefahr durch bewaffnete Gruppen und die Zerstörung von Lebensgrundlagen zwingen Millionen von Menschen zur Flucht. Hunger und Armut: Die Folgen von Ausbeutung Hunger und Armut treiben Menschen ebenfalls in die Flucht. Die ungerechte Verteilung von Ressourcen, die Ausbeutung von Ländern und die daraus resultierenden Armutsfallen sind die Ursache für diese […]
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Wir protestieren gegen die Verurteilung der Menschenrechts- und Friedensaktivistin Olga Karach
Die Menschenrechts- und Friedensaktivistin Olga Karach wurde von der belarussischen Justiz in Abwesenheit wegen ihrer Menschenrechtsarbeit zu 12 Jahren Haft und einer Geldstrafe von 170.000 € verurteilt. Sie war angeklagt wegen „Verschwörung zur Machtergreifung durch verfassungswidrige Mittel“, „Förderung extremistischer Aktivitäten“, und „Diskreditierung der Republik Belarus“. Gemeinsam mit ihr wurden auch Veranika Tsepkala, Yauhen Vilski, Anatoli Kotau und Vadzim Dzmitrenak zu je 12 Jahren Haft und hohen Geldstrafen verurteilt. Olga Karatch leitet das Internationale Zentrums für Bürgerinitiativen Unser Haus (Nash Dom) und ist Mitglied im Vorstand des Europäischen Büros für Kriegsdienstve (EBCO). Wir teilen die Sorge mehrerer internationaler Friedensorganisationen um Olga Karach und ihrer Organisation Nash Dom, die als Teil des Netzwerkes #ObjectWarCampaign KriegsgegnerInnen und KriegsdienstverweigerInnen in Belarus unterstützt. Die Entscheidung des Gerichts bedroht auch die Sicherheit weiterer FriedensaktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen aus Belarus. Die UN-Sonderberichterstatterin über die Menschenrechtslage in Belarus betonte ebenfalls in ihrem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat diese besorgniserregende Situation. […]
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Feministin sein heißt gegen Rechts sein!
Wir sind bestürzt vom Rechtsruck, der sich in den jüngsten Wahlergebnissen niedergeschlagen hat, und darüber, dass das Thema Klimaschutz so einen geringen Stellenwert für die WählerInnen eingenommen hatte – was sich vor allem im Absturz der Grünen zeigt. Doch interpretiert man das schlechte Wahlergebnis der Grünen auch als Reaktion auf die zunehmend frauenfeindliche Ausrichtung innerhalb der Regierungsgrünen (Befürwortung von Selbstbestimmungsgesetz, Prostitution, Leihmutterschaft und Eizellenspende), so erhalten die Grünen hier durchaus eine passende frauenpolitische Quittung. Dazu kommt, dass etliche Feministinnen die grüne Kriegspolitik nicht mehr mittragen möchten. Um eine Friedensidee von Europa voranzubringen, genügt es jedoch nicht, sich gegen die Dämonisierung Putins einzusetzen und den ökologisch unsinnigen Fracking-Gaseinkauf in Katar zu kritisieren – Forderungen, mit denen AfD und BSW scheinbar gepunktet haben. Manche Frauen glauben, dass die AfD ihre Interessen vertreten könnte – dabei baut die AfD hauptsächlich darauf, Ängste zu schüren und Hass auf die bestehendeBundesregierung aufzubauen. Wir fragen uns: Was können Feministinnen dagegen setzen? Wir werden uns weiter intensiv damit befassen, wie sich Feministinnen besser organisieren können, um nicht rechten Angstmachern auf den Leim zu gehen, sondern sich gemeinsam positionieren zu können – jenseits von Rassismus, Kriegslogik und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Ein starker Feminismus ist die Zukunft! Wir freuen uns […]
weiterlesenWas uns aktuell umtreibt
Menschen schützen statt Grenzen schließen
Seit dem extremistischen Anschlag in Solingen im August 2024, bei dem mehrere Menschen brutal ermordet worden sind, wird von Politiker:innen eine weitere Verschärfung des Asylrechts, verstärkte Abschiebung, Schließung der Grenzen usw. diskutiert. Die Asyldebatte wurde zu einem vorherrschenden Thema in den Medien. Geflüchtete an den Grenzen abzuweisen ist unmenschlich Aus Sicht der Feministische Partei DIE FRAUEN ist die Asylpolitik eine Frage der Menschlichkeit. Auf Abschottung und Abschreckung zu setzen, ist populistisch und unmenschlich. Geflüchtete an den Grenzen abzuweisen, widerspricht zudem […]
Feministin sein heißt gegen Rechts sein!
Wir sind bestürzt vom Rechtsruck, der sich in den jüngsten Wahlergebnissen niedergeschlagen hat, und darüber, dass das Thema Klimaschutz so einen geringen Stellenwert für die WählerInnen eingenommen hatte – was sich vor allem im Absturz der Grünen zeigt. Doch interpretiert man das schlechte Wahlergebnis der Grünen auch als Reaktion auf die zunehmend frauenfeindliche Ausrichtung innerhalb der Regierungsgrünen (Befürwortung von Selbstbestimmungsgesetz, Prostitution, Leihmutterschaft und Eizellenspende), so erhalten die Grünen hier durchaus eine passende frauenpolitische Quittung. Dazu kommt, dass etliche Feministinnen die […]
Brief an den Deutschen Frauenrat zum Thema „Selbstbestimmungsgesetz“
Sehr geehrter Vorstand des Deutschen Frauenrats, die Feministische Partei DIE FRAUEN ist als DF-Mitgliedsverband stark irritiert darüber, dass die Vertreterin des Deutschen Frauenrats bei der Anhörung zum Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes am 28.11.2023 im Bundestag davon sprach, dass der DF gemeinsam mit seinen rund 60 Mitgliedsorganisationen der Überzeugung sei, dass das geplante Selbstbestimmungsgesetz menschenrechtlich geboten und ein Gewinn für die ganze Gesellschaft sei. (https://www.bundestag.de/ausschuesse/a13_familie/Anhoerungen/973786-973786; DF Beginn Minute 38.50) Davon kann bezüglich der Feministischen Partei DIE FRAUEN keine Rede sein. Wir sind […]
Nein zum Digitalzwang
Die zunehmende Digitalisierung macht es in vielen Lebensbereichen immer schwieriger, ohne Smartphone und Internet teilzunehmen. Ob Packstationen, Leihfahrzeuge, Speisekarten, Arzttermine- viele Dienste basieren heutzutage auf die Nutzung eines Smartphones. Nicht nur alte und arme Menschen werden durch Digitalisierung ausgeschlossen, sondern auch diejenigen, die sich aus verschiedenen Gründen nicht dem Digitalzwang unterwerfen wollen. Wir meinen: Private und öffentliche Dienstleister müssen sicherstellen, dass sie auch Menschen Zugang bieten, die nicht online sind oder sein wollen. Das Recht auf ein analoges Leben ohne […]
„Those who love feminism must learn to organize as effectively as those who love patriarchy“
Termine
Das haben wir in der letzten Zeit so getrieben
oder wollen wir noch angehen. Seid mit dabei!
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